§ 16 Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
(2) kg-u ist zur außerordentlichen, sofortigen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt. Ein Recht zur sofortigen Kündigung entsteht auch, wenn der Auftraggeber Insolvenz anmeldet.
§ 17 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) kg-u und Auftraggeber verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom jeweils anderen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Das gilt nicht bzw. nicht mehr, soweit und solange diese Informationen allgemein zugänglich sind oder geworden sind; oder dem Empfänger durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind; oder der anderen Vertragspartei bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.
Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.
(2) Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.
(3) Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass kg-u seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten wird.
§ 18 Gewährleistung
(1) kg-u eröffnet dem Auftraggeber die Möglichkeit der Bewerbung einer vakanten Stelle im Internet. kg-u übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von den Bewerbern angegebenen Daten.
(2) kg-u gewährleistet nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit seiner Leistung. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen bzw. völlig fehlerfreie Programme zu nutzen; dem Auftraggeber ist auch bekannt, dass Daten und Dienste von kg-u ohne Verschulden seitens kg-u nicht jederzeit verfügbar sein können. Insbesondere steht kg-u daher nicht für Fälle ein, in denen die von kg-u erbrachten Leistungen nicht verfügbar sind durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
(3) Im Fall von Anzeigenschaltung hat der Auftraggeber in den in Abs. 2 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls, ohne dass ihm hierfür zusätzliches Entgelt auferlegt wird.
(4) Bei von kg-u zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Ist kg-u hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die kg-u zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.
§ 19 Links
Die Seite www.marketing-jobboersen.de und die im Verbund angegliederten Jobbörsen enthalten Links zu anderen Internet-Seiten. kg-u trägt keine Verantwortung für die Datenschutzpraktiken anderer Webseitenersteller bzw. -nutzer oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
§ 20 Haftung, Haftungsausschlüsse
(1) Eine Haftung von kg-u sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels.
(2) Ein Haftungsausschluss greift nicht bei der Verletzung wesentliche Vertragspflichten.
(3) Soweit nicht Vorsatz , grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) kg-u haftet unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
(5) kg-u haftet nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden. kg-u haftet nicht für die Richtigkeit der durch kg-u nach Weisung von Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten sowie der in diesen Daten enthaltenden Sachaussagen.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 21 Sonstiges
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Wiesbaden.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Wiesbaden ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, seiner Anbahnung oder Beendigung ergebenden Streitigkeiten.
(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze.
(5) Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
AGB der Klaus Grimmer Unternehmensberatung GmbH, Stand November 2007
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