Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Klaus Grimmer Unternehmensberatung GmbH (kg-u) und dem jeweiligen Auftraggeber, die in Verbindung mit der Nutzung der www.marketing-jobboersen.de stehen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichenden AGB widerspricht kg-u bereits jetzt. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn kg-u deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, und zwar in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses geltenden Fassung.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) kg-u stellt seinen Auftraggebern unter anderem über die von ihm betriebenen Internetplattformen - verfügbar unter www.marketing-jobboersen.de und den derzeitig dazu angehörigen Verbundjobbörsen www.dialog-jobboerse.de, www.event-jobboerse.de, www.management-jobboerse.de, www.pr-jobboerse.de, vertrieb-jobboerse.de, werbung-jobboerse.de – Dienstleistungen und ergänzende Produkte zur Personalbeschaffung gemäß seinen Leistungsbeschreibungen zur Verfügung.
kg-u bietet Auftraggebern insbesondere folgende Leistungen: die Erstellung und/oder Darstellung von Anzeigen oder Bannern eines Stellenanbieter oder Werbetreibenden im Internet auf seinen Internetseiten
(2) kg-u gibt den Auftraggebern zusätzlich die Möglichkeit, weitere Dienste (Profile, Logos, Text- und Logolinks, hervorgehobene Darstellungen wie Job der Woche/Unternehmen der Woche, diverse Sponsoring-Produkte, Links, technische Lösungen u.v.a.m.) gemäß gesonderten Vereinbarungen in Anspruch zu nehmen.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn kg-u den Auftrag ausdrücklich schriftlich oder durch eine E-Mail bestätigt oder der Auftrag durch kg-u ausgeführt wird. Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Telefaxschreibens oder einer E-Mail gewahrt.
§ 4 Urheberrechte
(1) Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber oder sonstige Personen. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken, Urheber- und sonstigen Rechten der Klaus Grimmer Unternehmensberatung GmbH verbleiben uneingeschränkt bei kg-u. Sämtliche von kg-u gegebenenfalls erstellten bzw. veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht von kg-u. Diejenigen von kg-u veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden und die von kg-u unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden, unterliegen nicht dem Urheberrecht von kg-u.
(2) Der Auftraggeber trägt die alleinige telekommunikations-, presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
§ 5 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber garantiert, in seinen Anzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die rechtlichen Vorgaben, insbesondere diejenigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, einzuhalten.
(2) kg-u behält sich vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für kg-u aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Das Entgelt für diese zusätzliche Tätigkeit richtet sich primär nach dem geschlossenen Vertrag, den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag und der entsprechenden Anwendung des § 612 BGB, hilfsweise nach billigem Ermessen durch kg-u.
(3) kg-u behält sich ferner das Recht vor, bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für kg-u aus sonstigen Gründen unzumutbar ist ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. kg-u ist berechtigt solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet. Das Entgelt für diese zusätzliche Tätigkeit richtet sich primär nach dem geschlossenen Vertrag, sekundär nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag und der entsprechenden Anwendung des § 612 BGB, hilfsweise nach billigem Ermessen durch kg-u.
(4) Der Auftraggeber stellt kg-u auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gegen kg-u geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die kg-u hierdurch entstehenden, erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
§ 6 Anzeigenschaltung
(1) kg-u veröffentlicht im Auftrag des Auftraggebers Stellenanzeigen und andere Dienstleistungen, bspw. Firmenpräsentationen und Werbebanner (im folgenden "Anzeigen") im Internet. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gilt die Leistungsbeschreibung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Je Anzeige kann grundsätzlich nur eine vakante Stelle aufgenommen werden. Aus technischen Gründen, insbesondere aufgrund der Struktur der Suchfunktionen, können Sammelanzeigen nicht durchgeführt werden.
(3) Die Platzierung der Bannerwerbung erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach billigen Ermessen von kg-u; kg-u wird hierbei die berechtigten Interessen des Auftraggebers berücksichtigen.
(4) Zur dauerhaften Sicherung der Qualität der von kg-u erbrachten Leistungen werden grundsätzlich nur echte Stellen beworben, d.h. solche, die auf den Abschluss eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrages gerichtet sind.
Ausnahmen sind möglich, für diese gelten die nachfolgenden Regeln: Anzeigen für selbständige Tätigkeiten oder freie Mitarbeit müssen der kg-u spätestens bei Vertragsschluss eindeutig als solche benannt werden; der gleiche Grundsatz gilt für die textliche Gestaltung der in Auftrag gegebenen Anzeige. Ein Anspruch des Auftraggebers gegenüber der kg-u auf Abschluss eines Vertrages erwächst nicht. Soweit Bewerber in Vorleistung treten müssen oder finanzielle Eigeninvestitionen zu erbringen sind, oder das Einkommen des einzelnen Bewerbers abhängig von seinem eigenen Verkaufsvolumen und dem der von ihm angeworbenen Vertriebsrepräsentanten ist (Multi-Level Marketing, Strukturvertrieb) so ist dies ebenso eindeutig im Anzeigentext aufzunehmen. Verstöße gegen die vorgenannten Grundsätze berechtigen kg-u, die Anzeige nicht zu veröffentlichen bzw. eine bereits veröffentlichte Anzeige schon vor Ablauf der vertraglichen Schaltungsdauer zurück zu ziehen. Dem Auftraggeber entsteht hierdurch kein Erstattungsanspruch, auch nicht teilweise.
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